September 2020

 
 
Jahressteuergesetz 2020

Geplante Maßnahmen

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden u. a. Anpassungen an EU-Recht und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorgenommen. Zu den zahlreichen geplanten Steueränderungen zählen u. a.:

Vermietungen an nahe Angehörige

Die Grenze für die Mindestmiete, welche von nahen Angehörigen mindestens zu verlangen ist, um die vollen Kosten für das Vermietungsobjekt absetzen zu können, wird von 66 % auf 50 % herabgesetzt (§ 21 Abs. 2 EStG-E). Beträgt die Miete mehr als 50 %, aber weniger als 66 %, wird (wieder) das Erfordernis einer Totalüberschussprognose eingeführt. Kann ein Totalüberschuss voraussichtlich erwirtschaftet werden, ist der volle Werbungskostenabzug auch bei einem Mietbetrag von 50,01 % der ortsüblichen Miete möglich.

Investitionsabzugsbeträge

Der Entwurf sieht eine Überarbeitung der Regelungen über die Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe vor (§ 7g Einkommensteuergesetz-EStG). Während bisher Voraussetzung für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags die „ausschließlich oder fast ausschließlich“ betriebliche Nutzung des betreffenden Anschaffungsgegenstandes ist, soll künftig eine betriebliche Nutzung „zu mehr als 50 %“ ausreichen. Die Höhe des Investitionsabzugsbetrags wird von 40 % auf 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgestockt.

Weitere geplante Änderungen

Darüber hinaus ist die Einführung eines Datenaustausches zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern geplant. Das bestehende Lohnsteuerabzugsverfahren mittels Papierbescheinigungen soll dadurch vollständig entfallen (§§ 39ff EStG-E). Im Bereich der Umsatzsteuer erfolgt die Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets im Rahmen des JStG 2020. Die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) wird auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer erweitert.

Stand: 27. August 2020

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Zweites Familienentlastungsgesetz

Familienförderung

Die Bundesregierung hat kürzlich den Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (2. FamEntlG) vorgelegt. Ziel der Gesetzesvorlage ist die Stärkung von Familien sowie die Abmilderung der kalten Progression.

Kindergeld und Kinderfreibeträge

Das Kindergeld steigt ab 1.1.2021 um € 15,00 pro Kind und Monat von € 204,00 auf € 219,00 (für das erste und zweite Kind) bzw. von € 210,00 auf € 225,00 (für das dritte Kind) bzw. von € 235,00 auf € 250,00 für das vierte und weitere Kind (§ 66 Abs. 1 EStG-E). Die Kinderfreibeträge werden in Summe ab 1.1.2021 von € 7.812,00 auf € 8.388,00 angehoben. Der Kinderfreibetrag je Elternteil beträgt demnach neu € 2.730,00, der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf je Elternteil steigt auf € 1.464,00 (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG-E).

Kalte Progression

Unter einer „kalten Progression“ wird jener Umstand verstanden, dass es bei Einkommens- und Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dennoch zu einer höheren Einkommensteuer kommt. Unterm Strich steigt für den Steuerzahler somit die Durchschnittssteuerbelastung, obwohl inflationsbereinigt nicht mehr an Einkommen zur Verfügung steht.

Zum teilweisen Ausgleich der kalten Progression soll der Grundfreibetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2021 von € 9.408,00 auf € 9.696,00 und ab 2022 um weitere € 288,00 auf € 9.984,00 angehoben werden. Außerdem sollen die übrigen Eckwerte im Einkommensteuertarif für 2021 und 2022 nach rechts verschoben werden (§ 32a Abs. 1 EStG-E). Der Spitzensteuersatz beginnt 2021 ab einem zu versteuernden Einkommen von € 57.919,00 (bisher € 57.052,00), die Reichensteuer beginnt ab einem zu versteuernden Einkommen von € 274.613,00 (bisher € 270.501,00).

Kirchensteuereinbehalt bei Kapitaleinkünften

Bezüglich des automatisierten Kirchenkapitalertragsteuerabzugs werden insbesondere Banken verpflichtet, bei Begründung einer Geschäftsbeziehung eine Anlassabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern über die Religionszugehörigkeit durchzuführen (§ 51a EStG-E).

Stand: 27. August 2020

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Pfändungsverbote

Corona-Soforthilfen

Vielen Unternehmen wurde in der Corona-Krise eine Soforthilfe gewährt. Die Soforthilfezahlungen unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erlassen.

Übertragbarkeit

Corona-Soforthilfen des Staates sind als zweckgebundene Forderungen nicht übertragbar. Die Corona-Soforthilfen dienen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, Ansprüche eines Gläubigers zu befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind (FG Münster Beschluss v. 8.6.2020 11 V 1541/20 AO).

Stand: 28. August 2020

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Urlaub in Risikogebieten

Urlaub in Corona-Risikogebieten - kein Entgeltfortzahlungsanspruch

Hat sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten bzw. ist er wissentlich in ein Land gereist, für das es eine offizielle Reisewarnung gibt oder gegeben hat, besteht für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf Lohnfortzahlung während eines obligatorischen Quarantäneaufenthalts. Denn der Arbeitnehmer hat in diesem Fall eine Verhinderung der Arbeitsleistung selbst verschuldet. Nur, falls der Arbeitnehmer seine Tätigkeit während der Quarantänezeit im Homeoffice ausüben kann, besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Nachträgliche Reisewarnung

Wurde das Urlaubsland des Arbeitnehmers erst nach dem Urlaubsantritt infolge steigender Infektionszahlen wieder zum Risikogebiet erklärt, besteht hingegen ein Lohnfortzahlungsanspruch während der Quarantänezeit. Den Arbeitnehmer trifft hier kein Verschulden. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn während der Quarantänezeit fort und kann sich diese Zahlungen von der Gesundheitsbehörde erstatten lassen. Der Lohnfortzahlungsanspruch ergibt sich aus § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Hinweis: Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht berechtigt, Arbeitnehmern Reisen in Risikogebiete zu untersagen. Allerdings kann der Arbeitgeber nach der Rückkehr aus Risikogebieten einen Corona-Test verlangen.

Stand: 28. August 2020

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Vorsteuervergütung aus anderen EU Staaten

Steuerrückvergütung

Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können sich die für betriebliche Aufwendungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen. Zuständige Behörde für den Vergütungsantrag ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Antragsvoraussetzungen

Erstattungsanträge sind ausschließlich elektronisch an das BZStOnline-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Dem Antrag sind im Regelfall Belege (Rechnungen mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis) beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens € 1.000,00 bzw. bei Benzinrechnungen mindestens € 250,00 beträgt. Die Grenzbeträge variieren zwischen den EU-Staaten. Eine aktuelle Präferenzliste ist erhältlich beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de).

Mindestbeträge

Die beantragte Vergütung muss mindestens € 400,00 oder einen entsprechend in Landeswährung umgerechneten Wert betragen. Bei einem Vergütungszeitraum, welcher das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist, muss die beantragte Vergütung mindestens € 50,00 betragen.

Antragsfrist

Vergütungsanträge für das vergangene Jahr 2019 müssen bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Für die Einhaltung dieser Frist genügt der rechtzeitige Eingang des Vergütungsantrages beim BZSt. Weitere Hinweise: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/Vorsteuerverguetung/InlaendischeUnternehmer/inlaendischeunternehmer_node.html#js-toc-entry2.

Stand: 27. August 2020

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Grundrente kommt

Grundrente für Geringverdiener

Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren und unterdurchschnittlich verdient haben, sollen eine Grundrente erhalten. Dies sieht das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ vor. Bei der Berechnung der Beitragszeiten werden Kindererziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigt. Der Zuschlag ist gestaffelt, ab mindestens 35 Pflichtversicherungsjahren wird er in voller Höhe gezahlt. Die maximale Grundrente beträgt € 404,86 im Monat.

Geringverdiener

Geringverdiener ist, wer über die gesamte Rentenversicherungspflichtmitgliedschaft höchstens 80 % des Durchschnittsverdienstes im Jahr verdient hat.

Antragsverfahren

Die Grundrente bedarf keines Antrags. Die Rentenversicherungsträger führen stattdessen eine automatisierte Einkommensprüfung ein. Sofern die Grundrente mit anderen Einkommen, wie Betriebsrenten oder die Pension des Partners zusammentreffen, gelten entsprechende Freibeträge, bis zu denen das Einkommen nicht angerechnet wird (€ 1.250,00 für Ledige und € 1.950,00 für Paare). Darüber hinaus findet eine Rentenkürzung statt, und zwar zunächst um 60 % des Betrags, der den Freibetrag übersteigt. Ab einem sonstigen Einkommen von € 1.600,00 bei Alleinstehenden und € 2.300,00 bei Paaren entfällt die Grundrente komplett.

Stand: 27. August 2020

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Lohnzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Berechnung des Kurzarbeitergeldes

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes errechnet sich aus der Differenz des im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum im Normalfall anfallenden Bruttoarbeitsentgelts (Soll-Entgelt) und dem infolge der Kurzarbeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt (Ist-Entgelt).

Lohnzuschläge als Teil des Soll-Entgelts

Lohnzuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zählen zum Soll-Entgelt des Arbeitnehmers hinzu und erhöhen somit das Kurzarbeitergeld. Für die Berechnung sind die bei Vollarbeit normalerweise anfallenden Zuschläge zu ermitteln. Sofern die Höhe der Zulagen oder Zuschläge nicht ermittelt werden kann, ist auf den vorangegangenen Abrechnungszeitraum abzustellen.

Steuerliche Bewertung

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei, wenn sie die gesetzlichen Höchstprozentsätze nicht überschreiten. Nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) gelten u. a. folgende Höchstsätze: 25 % für Nachtarbeit, 50 % für Sonntagsarbeit sowie 125 % für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen. Bei der Berechnung ist ein maximaler Grundlohn von € 50,00 je Stunde zu berücksichtigen.

Sozialversicherung

Im Unterschied zum Steuerrecht sind Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge nur sozialversicherungsfrei, soweit der Grundlohn € 25,00 je Stunde nicht übersteigt. Daher können sich auch bei Bezug von Kurzarbeitergeld sozialversicherungspflichtige Bezüge trotz gegebener Steuerfreiheit ergeben.

Stand: 27. August 2020

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Nichtbeanstandungsregel für Kassen endet!

Elektronische Registrierkassen

Unternehmerinnen und Unternehmer, die in ihrem Geschäftsbetrieb elektronische Registrierkassen, verwenden, sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, jede Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten (§146a der Abgabenordnung (AO) i.V. m. § 1 Satz 1 der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)). Im November 2019 hatte das BMF mit Schreiben vom 4.11.2019 (IV A 4-S 0319/19/10002:001) eine Übergangsfrist bis 30.9.2020 eingeräumt. Eine Verlängerung der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus gewährt das Bundesfinanzministerium nicht (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002).

Länderspezifische Ausnahmeregelungen

Die Finanzminister nachfolgender Bundesländer gewähren jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Fristverlängerung. Gesonderte Anträge des Unternehmers auf Fristverlängerung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht erforderlich.

Bundesland und Quelle Fristverlängerung bis Voraussetzungen/Bedingungen
Baden-Württemberg 31.3.2021 Nachweis, dass die Ausrüstung mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis zum 30.9.2020 nicht möglich war, aber rechtzeitig vor dem 1.10.2020 eine verbindliche Bestellung oder ein Auftrag erfolgte.
Bayern 31.3.2021 Beauftragung/verbindliche Bestellung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei einem Kassenfachhändler bis zum 30.9.2020 oder der Einbau einer cloud-basierten TSE ist vorgesehen, eine solche ist jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.
Berlin 31.3.2021 Einbau der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss bis zum 30.8.2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein. Zugleich ist zu bestätigen, dass die Umrüstung nicht bis zum 30.9.2020 möglich ist.
Der Einbau muss spätestens bis zum 31.3.2021 erfolgen
Brandenburg 31.3.2021 Der fristgerechte Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss nachweislich bis zum 31.8.2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich beauftragt worden sein. Das beauftragte Unternehmen muss zudem schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30.9.2020 nicht durchgeführt werden konnte und es muss ein konkreter Einbautermin innerhalb der Nachfrist benannt werden.
Ist beabsichtigt, eine cloud-basierte TSE zu verwenden, muss der fristgerechte Einsatz ebenfalls bis zum 31.8.2020 nachweislich beauftragt worden sein.
Hamburg 31.3.2021 Nachweisliche verbindliche Bestellung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.2020 oder bei Einsatz einer cloud-basierten TSE muss eine solche nachweislich noch nicht verfügbar sein.
Hessen 31.3.2021 Beauftragung eines Kassenfachhändlers, eines Kassenherstellers oder eines anderen Dienstleisters im Kassenbereich bis spätestens 30.9.2020 und verbindliche Bestellung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Ist der Einbau einer cloud-basierten TSE beabsichtigt, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einbau einer TSE ist bis zum 31.3.2021 sicherzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern 31.3.2021 Der fristgerechte Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss nachweislich bis zum 30.9.2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich beauftragt worden sein.
Ist beabsichtigt, eine cloud-basierte TSE zu verwenden, muss der fristgerechte Einsatz ebenfalls bis zum 30.9.2020 nachweislich beauftragt worden sein.
Nordrhein-Westfalen 31.3.2021 Verbindliche Bestellung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.2020 oder der Einbau einer cloud-basierten TSE ist vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.
Niedersachsen 31.3.2021 Beauftragung eines Kassenfachhändlers/Herstellers bis spätestens 31.8.2020 und Nachweis des Kassenfachhändlers/Herstellers, dass der Einbau bis 30.9.2020 nicht möglich ist oder der Einbau einer cloud-basierten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zwar vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist
Rheinland-Pfalz 31.3.2021 Der Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss nachweislich bis zum 31.8.2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich beauftragt worden sein. Vom beauftragten Unternehmen muss zudem eine Bestätigung eingeholt werden, dass der Einbau einer TSE nicht bis zum 30.9.2020 durchgeführt werden konnte.
Die Nichtbeanstandungsfrist verlängert sich auch dann, wenn das Unternehmen den Einsatz einer cloud-basierten TSE vorgesehen hat.
Saarland 31.3.2021 Der Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss nachweislich bis zum 30.9.2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich beauftragt worden sein. Das beauftragte Unternehmen muss zudem schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE nicht bis zum 30.9.2020 durchgeführt werden kann.
Ist beabsichtigt, eine cloud-basierte TSE zu verwenden, muss der fristgerechte Einsatz ebenfalls bis zum 30.9.2020 nachweislich beauftragt worden sein. Außerdem ist anhand geeigneter Unterlagen zu dokumentieren, dass die cloud-basierte TSE zum 30.9.2020 noch nicht verfügbar ist.
Sachsen 31.3.2021 Der fristgerechte Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss nachweislich bis zum 31.8.2020 beauftragt worden sein.
Die Nichtbeanstandungsfrist wird auch dann verlängert, wenn der fristgerechte Einsatz einer cloud-basierten TSE nachweislich bis zum 31.8.2020 beauftragt wurde, eine solche aber noch nicht verfügbar ist.
Sachsen-Anhalt
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.7.2020, 43-S 0316 a- /23/42928/2020
31.3.2021 Der fristgerechte Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss nachweislich bis zum 30.9.2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich beauftragt worden sein.
Ist beabsichtigt, eine cloud-basierte TSE zu verwenden, muss der fristgerechte Einsatz ebenfalls bis zum 30.9.2020 nachweislich beauftragt worden sein.
Schleswig Holstein 31.3.2021 Nachweisliche Beauftragung des fristgerechten Einbaus einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis spätestens 30.9.2020.
Bei einem geplanten Einsatz einer cloud-basierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 30.9.2020 nachweislich den fristgerechten Einsatz beauftragt haben.
Thüringen 31.3.2021 Der Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss nachweislich bis zum 30.9.2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich beauftragt worden sein.
Die Nichtbeanstandungsfrist verlängert sich auch dann, wenn das Unternehmen den Einsatz einer cloud-basierten TSE vorgesehen hat.
Dem zuständigen Finanzamt muss angezeigt werden, dass die Voraussetzung für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist gegeben sind.

Stand: 31. August 2020

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August 2020

 
 
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Schwerpunkte

Zur weiteren Stützung der Wirtschaft wurde das sogenannte „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ am 29.6. 2020 verabschiedet und im BGBl veröffentlicht (BGBl I S. 1512). Schwerpunkte des zweiten Steuerhilfegesetzes bilden u. a. die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes  (siehe nebenstehende Spalte) sowie die befristete Einführung der degressiven Abschreibung. Darüber hinaus sieht das Gesetz folgende Neuerungen vor:

Förderung der Elektromobilität

Für die private Nutzung eines rein elektrisch betriebenen Dienstwagens, welcher nach dem 31.12.2018 angeschafft wurde und der Bruttolistenpreis nicht mehr als € 40.000,00 betragen hat, muss nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (des Bruttolistenpreises) versteuert werden. Der Höchstbetrag für den Bruttolistenpreis wurde auf € 60.000,00 erhöht. Die höhere Betragsgrenze gilt für Elektrofahrzeuge, die ab dem 1.1.2020 angeschafft worden sind.

Verlängerte Reinvestitionszeiträume

Die für Reinvestitionen nach der Bildung von Rücklagen nach § 6b und § 7g Einkommensteuergesetz/EStG geltenden Fristen wurden um ein Jahr verlängert. Unternehmer müssen gebildete Rücklagen, für die die Fristen in 2020 ablaufen, nicht auflösen, wenn die Reinvestition bis 31.12.2021 nachgeholt wird.

Verlustrücktrag

Die Obergrenzen für einen Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG wurden von bisher € 1,0 Mio. auf € 5,0 Mio. bei Einzelveranlagung bzw. € 10,0 Mio. bei Zusammenveranlagung erhöht (§ 10d Einkommensteuergesetz/EStG).

Vorauszahlungen für 2019

§ 110 Einkommensteuergesetz/EStG sieht eine pauschale Anpassung der Vorauszahlungen für 2019 vor. Hierzu kann auf Antrag eine Kürzung des für die Vorauszahlungen 2019 maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte um pauschal 30 % vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null festgesetzt worden sind. Die für Verlustrückträge geltenden (neuen) Betragsgrenzen dürfen nicht überschritten werden.

Stand: 06. August 2020

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Lohnsteuernachschau 2019

Lohnsteuer-Außenprüfungen

Die Finanzbehörden können nach § 42g Einkommensteuergesetz (EStG) unangemeldet und „während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten“ sogenannte Lohnsteuer-Außenprüfungen durchführen. Die Beamten dürfen hierzu „Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben“, ohne Genehmigung betreten.

Mehrergebnis 2019

Im vergangenen Jahr 2019 wurden von insgesamt 2.564.642 Arbeitgebern 89.905 geprüft. Die Spontanprüfungen brachten ein Mehrergebnis von € 810,2 Mio. Die Finanzverwaltung setzte insgesamt 1.963 Prüfer ein.

Stand: 29. Juli 2020

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Internationale Steuerreformen

BEPS

Unter dem Kürzel BEPS verbirgt sich eine 2019 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den G-20-Staaten gegründete Initiative zu Änderungen in den Besteuerungsrechten der digitalen Wirtschaft. Das bisherige System, wonach sich die Besteuerungsrechte an der physischen Präsenz eines IT-Unternehmens orientieren (das bisherige Betriebsstättenprinzip), soll aufgegeben werden. Stattdessen soll die Besteuerung an der wirtschaftlichen Präsenz des Unternehmens anknüpfen. Wirtschaftliche Präsenz heißt, dass künftig die Besteuerungsrechte diejenigen Staaten innehaben, in denen die Produkte vermarktet bzw. die Digitalprodukte genutzt werden.

Zwei-Säulen-Modell

Derzeit verhandeln 137 Länder über die neue Verteilung des Steuerkuchens. Die Steuerreform wird in einem Zwei-Säulen-Ansatz erarbeitet (vgl. OECD-Pressemitteilung zu BEPS). Die erste Säule umfasst neue Regeln zu den Fragen, wo Unternehmensgewinne besteuert werden können (Anknüpfungsregeln) und zu welchen Anteilen (Gewinnzuweisungsregeln). Die zweite Säule behandelt Aspekte der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Außerdem sollen Wege zur Sicherstellung eines bestimmten Steuerniveaus erarbeitet werden, die multinationale Unternehmen mindestens zahlen müssen.

Stand: 29. Juli 2020

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Energetische Sanierungsmaßnahmen

Klimaschutz

Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung ist die Steuerförderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Gemäß § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, und zwar in den ersten beiden Jahren um 7 % (maximal € 14.000,00) und im 3. Jahr um 6 % (maximal € 12.000,00). Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung beträgt € 40.000,00.

BMF-Schreiben

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist ein Nachweis der energetischen Maßnahmen mittels einer nach amtlichem Muster erstellten Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens. Das Bundesfinanzministerium hat im Schreiben vom 31.3.2020 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003:001) die amtlich vorgeschriebenen Muster (I und II) veröffentlicht. Maßgeblich für Maßnahmen in eigengenutzten Wohnungen ist die Muster I-Bescheinigung (Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens).

Sanierungen ab 2020

Steuerlich berücksichtigt werden können nur solche Kosten, die in der Bescheinigung aufgeführt sind. Die vorgeschriebene Form muss erfüllt sein. Bescheinigt werden können hier u. a. Aufwendungen für den Einbau bzw. die Installation, für die Inbetriebnahme von Anlagen, für notwendige Umfeldmaßnahmen und die direkt mit der Maßnahme verbundenen Materialkosten. Bescheinigt werden können nur solche Maßnahmen, die ab dem 1.1.2020 begonnen wurden. Auch die Kosten für die Erteilung der Bescheinigung mindern die Einkommensteuer.

Stand: 29. Juli 2020

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Maklerkosten neu verteilt

Neue gesetzliche Regelung

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 das vom Bundestag beschlossene „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ gebilligt. Nach dem Gesetz müssen Immobilienkäufer nicht mehr die volle Maklerprovision zahlen, sondern nur maximal die Hälfte. Außerdem braucht der Käufer seinen Anteil erst zu zahlen, wenn der Verkäufer die Zahlung seines Provisionsanteils nachgewiesen hat. Beauftragen Verkäufer und Käufer gemeinsam einen Makler, zahlt jeder die Hälfte.

Schriftform

Darüber hinaus ist für Maklerverträge über Häuser und Wohnungen künftig die Textform vorgeschrieben.

Inkrafttreten

Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit einer Gesetzverkündung ist in Kürze zu rechnen.

Stand: 29. Juli 2020

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Temporäre Umsatzsteuersenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

Allgemeines

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sieht das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) die Absenkung des  Regelumsatzsteuersatzes vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % vor. Der ermäßigte Steuersatz verringert sich über denselben Zeitraum von 7 % auf 5 %. Der ermäßigte Steuersatz gilt u. a. für Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen. Einzelheiten regelt das BMF-Schreiben vom 30.6.2020 (III C 2 - S 7030/20/10009 :004). Praxisnahe Beispiele sind enthalten in der Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung des Bayer. Landesamtes für Steuern (Az. S 7030.1.1-2).

Umsatzsteuersenkungen durch das erste Corona-Steuerhilfegesetz

Das erste Corona-Steuerhilfegesetz sieht ergänzend eine Umsatzsteuersatzsenkung für von Restaurant- und Verpflegungsdienstleister erbrachte Umsätze vor. Zwischen dem 1.7.2020 und dem 1.7.2021 gilt für solche Leistungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 % (bis 31.12.2020) bzw. von 7 % vom 1.1.2021 bis 30.6.2021. Diese temporäre Umsatzsteuersenkung gilt jedoch nicht für die Abgabe von Getränken (nichtalkoholische Getränke und alkoholische Getränke).

Allgemeine Anwendungsgrundsätze

Die ermäßigten Steuersätze gelten für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, die ab dem 1.7.2020 ausgeführt werden. Maßgebend für die Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuersätze ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird (BMF-Schreiben Rdn. 4). Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung oder die Vereinnahmung des Entgelts. Ebenso wenig relevant ist der Tag der Rechnungsstellung oder der Tag der Zahlung der Rechnung.

Teilleistungen

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen aus einer gesamten Werklieferung oder Werkleistung. Teilleistungen sind u. a. monatliche Vermietungsleistungen, Leasingleistungen oder Telekommunikationsleistungen oder im Baugewerbe gesondert abgerechnete Gewerke, wie z. B. Gebäude und Außenanlagen.

Bei Teilleistungen im Rahmen einer Gesamtleistung kommt es jeweils auf die Ausführung der einzelnen Teilleistung an. Unerheblich ist der Zeitpunkt der Erbringung der Gesamtleistung (BMF-Schreiben Rdn. 2, § 27 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz-UStG). Im Einzelnen gilt:

Teilleistungen ausgeführt Umsatzsteuersatz
vor dem 1.7.2020 19 %, 7 %
nach dem 30.6.2020, vor dem 1.1.2021 16 %, 5 %

Hinweis: Werden Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vor dem 1.7.2020 für Teilleistungen erstellt, die nach dem 30.6.2020 ausgeführt werden, müssen diese Rechnungen den bis zum 30.6.2020 geltenden Steuersatz enthalten. Es bedarf keiner Rechnungsberichtigung, wenn in der nachfolgenden Endrechnung über alle Leistungen und Teilleistungen die Umsatzsteuer in Höhe der ab dem 1.7.2020 geltenden Steuersätze ausgewiesen wird (BMF-Schreiben Rdn. 8).

Dauerleistungen, langfristige Verträge (Altverträge)

Bei Dauerleistungen bzw. langfristigen Verträgen können Teilrechnungen für Teilleistungen, die zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 erbracht werden, mit den ermäßigten Steuersätzen ausgestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Verträge über diese Leistungen vor dem 1.7.2020 abgeschlossen wurden (BMF-Schreiben Rdn. 13). Zu den Dauerleistungen zählen auch Telekommunikationsdienstleistungen (BMF-Schreiben Rdn. 34). Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend. Gemäß dem BMF-Schreiben ist es nicht zu beanstanden, wenn für Telekommunikationsdienstleistungen einmalig ein zusätzlicher Abrechnungszeitraum eingerichtet wird, der am 30.7.2020 endet, wenn der 1.7.2020 in den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällt (BMF-Schreiben Rdn. 34).

Anzahlungen, Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen 

Hat der Unternehmer für nach dem 30.6.2020 ausgeführte Leistungen oder Teilleistungen vor dem 1.7.2020 eine Anzahlung bzw. Vorauszahlung vereinnahmt, gilt für diese Anzahlung/Vorauszahlung der nach dem 30.6.2020 zu verrechnende Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. von 5 %. Mit 19 % bzw. 7 % Umsatzsteuersatz ausgestellte Anzahlungsrechnungen müssen grundsätzlich berichtigt werden. Die Steuerberichtigung ist in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die voraus bezahlte Leistung tatsächlich ausgeführt wird. Hierzu muss in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Leistungsausführung eine negative Bemessungsgrundlage eingetragen werden (BMF-Schreiben Rdn. 3, Rdn. 8).

Hinweis: Eine Berichtigung der Anzahlungs-/Abschlagsrechnungen mit den höheren Steuersätzen von 19 % bis 7 % kann unterbleiben, wenn in einer Schlussrechnung über die gesamte Leistung die ab 1.7.2020 geltenden Steuersätze von 16 % bzw. von 5 % ausgewiesen werden. Vorausrechnungen, das sind im Voraus erstellte abschließende Rechnungen über eine nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistung, müssen berichtigt werden, sofern darin die bis 30.6.2020 geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen sind.

Vorsteuerabzugsberechtigung bei Anzahlungen und Vorauszahlungen

Vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger können die in den Vorauszahlungsrechnungen mit 19 % bzw. 7 % ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer geltend machen, auch wenn die Leistungen nach dem 30.6.2020 empfangen werden. Es sind jedoch in diesen Fällen im Zeitpunkt der Leistungsausführung die Vorsteuerbeträge in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den maßgeblichen Voranmeldungszeitraum durch einen Differenzbetrag zwischen dem Steuerausweis laut Schlussrechnung und der bereits geltend gemachten Vorsteuer zu mindern (BMF Rdn. 8).

Gutscheine

Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheine

Die Einlösung von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen löst im Allgemeinen eine nachträgliche Umsatzsteuerberichtigung aus, da sich die Bemessungsgrundlage verringert. Der Umsatzsteuersatz ergibt sich aus der Lieferung, für die der Preisnachlass- und Preiserstattungsgutschein eingelöst worden ist.

Für den Zeitraum der temporären Umsatzsteuersenkung gilt das nachfolgende vereinfachte Verfahren (BMF Rdn. 29): Bei Einlösung von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.8.2020 ist die Umsatzsteuer mit den Umsatzsteuersätzen von 19 % bzw. 7 % zu berichtigen. Für Einlösungen nach dem 31.8.2020 und vor dem 1.1.2021 ist eine Berichtigung mit den Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 % vorzunehmen.

Einzweck-Gutscheine

Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG). Demzufolge erfolgt bei Einzweck-Gutscheinen die Umsatzbesteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins (§ 3 Abs. 14 Satz 2 UStG). Dies gilt auch, wenn die tatsächliche Leistung ein anderer Unternehmer vollbringt als derjenige, der den Gutschein ausgestellt hat. Für Einzweck-Gutscheine gelten die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausgabe der Gutscheine. Die spätere Gutscheineinlösung ist für die Bestimmung des maßgeblichen Steuersatzes nicht relevant (BMF Rdn. 30).

Im Allgemeinen gilt:

Ausgabe des Einzweck-Gutscheins Umsatzsteuersatz
vor dem 1.7.2020 19 %, 7 %
nach dem 30.6.2020, vor dem 1.1.2021 16 %, 5 %

Mehrzweck-Gutscheine

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Ausstellung gerade nicht alle Informationen für eine zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG). Die Besteuerung erfolgt erst dann, wenn die tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wird (§ 3 Abs. 15 Satz 2 UStG).

Im Allgemeinen gilt:

Lieferung oder Leistungserbringung nach Einlösung des Mehrzweck-GutscheinsUmsatzsteuersatzvor dem 1.7.202019 %, 7 %nach dem 30.6.2020, vor dem 1.1.202116 %, 5 %

Kleinbetragsrechnungen

Aus Kleinbetragsrechnungen bis € 250,00 kann für Leistungen während des maßgeblichen Zeitraums die Umsatzsteuer mit den leicht gerundeten Prozentsätzen von 13,79 % für den Regelsteuersatz bzw. 4,76 % für den ermäßigten Steuersatz von den ausgewiesenen Rechnungsbeträgen herausgerechnet werden (BMF-Schreiben Rdn. 16).

Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie Abwasserbeseitigung

Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen von Strom, Gas, Wasser usw. kommt es auf die Ablesezeiträume an. Im Einzelnen gilt (vgl. BMF-Schreiben Rdn 35):

Ablesezeitraum maßgeblicher Umsatzsteuersatz
ab 30.6.2020 bis vor 1.1.2021 16 %, 5 %
nach dem 31.12.2020 19 %, 7 %

Für Ablesezeiträume, die regulär nach dem 30.6.2020 und/oder vor dem 1.1.2021 enden, können aus Vereinfachungsgründen die Ableseergebnisse im Verhältnis der Tage vor dem 30.6.2020 und ab dem 1.7.2020 aufgeteilt werden. Für Ablesezeiträume, die regulär nach dem 31.12.2020 enden, können die gesonderten Abrechnungen im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1.1.2021 vorgenommen werden. Ist der Ablesezeitraum länger als drei Monate, hat das Versorgungsunternehmen bei der Aufteilung grundsätzlich eine Gewichtung vorzunehmen, damit die Verbrauchsunterschiede in den Zeiträumen vor und ab dem Stichtag entsprechend berücksichtigt werden.

Hinweis: Das bzw. die Versorgungsunternehmen müssen Abschlagsrechnungen in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 nicht zwingend mit den ermäßigten Steuersätzen von 16 % bzw. 5 % ausweisen. Dies ist zulässig zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten. Vorausgesetzt, bei der Endabrechnung werden die Steuersätze entsprechend angewendet. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer können aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage von 19 % bzw. 7 % geltend machen, sofern der Vorsteuerabzug nach Erhalt der Endabrechnung auf den zulässigen Wert korrigiert wird (BMF Rdn. 37).

Umtausch von Gegenständen

Werden Gegenstände umgetauscht, tritt an ihre Stelle eine neue Lieferung. Für die Neulieferung gelten die ermäßigten Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. von 5 %, sofern die Ersatzlieferung nach dem 1.7.2020 und vor dem 1.1.2021 erfolgt (BMF Rdn. 45).

Konsequenzen bei unrichtigem Steuerausweis (Übergangsregelung)

Sofern ein Unternehmer für Lieferungen oder Leistungen nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.8.2020 fälschlicherweise die höheren Umsatzsteuersätze von 19 % oder 7 % ausgewiesen hat, ist aus Billigkeitsgründen keine Rechnungsberichtigung erforderlich. Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer kann die Vorsteuer aus diesen im Grunde unrichtigen Rechnungen auf Grundlage der ausgewiesenen höheren Steuersätze geltend machen (BMF Rdn. 46). Rechnungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger (Endverbraucher, Privatpersonen) mit überhöhten Steuersätzen müssen in allen Fällen berichtigt werden.

Eintragung der ermäßigten Steuersätze in Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Die in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Umsätze sind gesammelt in den Zeilen für Umsätze zu anderen Steuersätzen einzutragen. Eigene Zeilen mit Umsatzsteuer 16 % bis 5 % sind nicht vorgesehen. Gesammelt heißt, dass eine Differenzierung zwischen Umsätzen zum allgemeinen Steuersatz und Umsätzen zum ermäßigten Steuersatz bei der Eintragung nicht vorzunehmen ist (BMF-Schreiben Rdn.4). Vor Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate ab Juli 2020 empfiehlt es sich, einen Steuerberater zu kontaktieren.

Stand: 06. August 2020

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Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung gewährt Selbstständigen, die durch die Corona-Krise ihre Geschäftstätigkeit ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, finanzielle Überbrückungshilfen. Ziel dieses Programms ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Voraussetzungen, Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Unternehmen sowie Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe. Die Antragsteller dürfen sich nicht bereits für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert haben. Des Weiteren müssen die Betroffenen in den Monaten April und Mai 2020 Corona bedingt Umsatzeinbußen von mindestens 60 % im Vergleich zu den Vorjahresmonaten April und Mai 2019 erlitten haben. Weitere Voraussetzung ist, dass sich Unternehmer/Freiberufler nicht schon am 31.12.2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben. Letzteres wäre u. a. dann der Fall, wenn einer GmbH mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist oder bei einer Personengesellschaft mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (vgl. Näheres https://www.dihk.de/de/ueber-uns/dihk-service-gmbh/projekte/beratungsfoerderung/unternehmen-in-schwierigkeiten-13394).

Neugründungen

Für nach April 2019 neu gegründete Unternehmen sind als Vergleichsmonate für die Ermittlung des Corona bedingten Umsatzrückgangs die Monate November und Dezember 2019 maßgeblich. Dasselbe gilt für nach dem April 2019 aufgenommene freiberufliche Tätigkeiten.

Weitere Antragsberechtigte

Weiter antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft am Markt tätig sind. Unter anderem fallen darunter Jugendbildungsstätten und Berufsbildungsstätten. Abgestellt wird bei gemeinnützigen Organisationen auf den Rückgang der Einnahmen einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Förderfähige Kosten

Überbrückungshilfen werden gewährt für im Förderzeitraum anfallende Fixkosten, die vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt worden sind. Die Fixkosten dürfen nicht einseitig abänderbar sein. Zu den förderfähigen Kosten zählen u. a.:

  • Mieten und Pachten für Geschäftsräume bzw. allen Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehen,
  • Zinsaufwendungen,
  • Leasingraten,
  • Aufwendungen für notwendige Instandhaltungen, Wartung
  • Ausgaben für Strom Wasser, Heizung,
  • Grundsteuern, Versicherungen, Lizenzgebühren,
  • Die Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für die Beantragung der Corona-Überbrückungshilfen sowie
  • Personalaufwendungen

Mit Ausnahme der beiden zuletzt genannten Kosten müssen die Fixkosten vor dem 1.3.2020 begründet worden sein.

Berechnung der Förderhöhe

Die Höhe der Überbrückungshilfe ist der Höhe des Umsatzeinbruchs entsprechend gestaffelt. Im Einzelnen gilt:

Umsatzeinbruch von mehr als 70 %: Überbrückungshilfe in Höhe von 80 % der Fixkosten

Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %: Überbrückungshilfe in Höhe von 50 % der Fixkosten

Umsatzeinbruch zwischen 40 % und 50 %: Überbrückungshilfe in Höhe von 40 % der Fixkosten

Sofern der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 % des Umsatzes des maßgeblichen Vorjahresmonats beträgt, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den entsprechenden Fördermonat.

Für die Berechnung der Umsatzeinbrüche sind die Umsätze des Fördermonats und jene aus dem Vorjahresmonat heranzuziehen. Bei Unternehmensgründungen nach Juni 2019 sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Maximale Förderung, Förderzeitraum (Juni bis August 2020)

Die maximale Höhe der Förderung ist abhängig von der Beschäftigtenzahl und beträgt bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten € 9.000,00 für drei Monate und bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten € 15.000,00 für drei Monate. Maßgebliche Beschäftigtenzahl ist die Anzahl der Vollzeitmitarbeiter zum Stichtag 29.2.2020. Die maximale Förderung beträgt € 150.000,00. Der maximale Förderzeitraum beträgt drei Monate (das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020). Rechtlich selbstständige verbundene Unternehmen können Überbrückungshilfe nur bis zum Höchstbetrag für drei Monate beantragen. Ein Überschreiten der maximalen Erstattungsbeträge ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Einkommensteuerpflicht

Die gewährten Überbrückungshilfen sind steuerbar und müssen bei der Gewinnermittlung berücksichtigt werden.

Zweistufiges Antragsverfahren und Antragsfrist

Der Nachweis für einen anspruchsbegründenden Umsatzeinbruch und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe – der Antragstellung – sind die Antragsvoraussetzungen sowie die Höhe der Fixkosten durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer glaubhaft zu machen. Hierzu genügt die Abgabe einer Schätzung der Umsätze im April und Mai 2020 sowie eine Prognose der voraussichtlichen Umsätze für den beantragten Förderzeitraum (Juni bis August 2020). In der zweiten Stufe sind die glaubhaft gemachten Angaben nach Vorlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und der tatsächlich entstandenen Fixkosten durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer nachzuweisen. Wurde danach ein tatsächlicher Umsatzeinbruch von mindestens 60 % nicht erreicht, müssen bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückgezahlt werden. Anträge sind bis zum 30.9.2020 zu stellen.

Stand: 06. August 2020

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Umsatzsteuer, degressive Abschreibung

Zur weiteren Stützung der Wirtschaft hat die Bundesregierung am 1.6.2020 ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Schwerpunkte der neuen Gesetzesinitiative, welche noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, bilden u. a. die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes sowie die befristete Einführung der degressiven Abschreibung. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen geplant:

Förderung der Elektromobilität

Für die private Nutzung eines rein elektrisch betriebenen Dienstwagens, welcher nach dem 31.12.2018 angeschafft wurde und bei welchem der Bruttolistenpreis nicht mehr als € 40.000 betragen hat, muss nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (des Bruttolistenpreises) versteuert werden. Der Höchstbetrag für den Bruttolistenpreis soll jetzt auf € 60.000 erhöht werden. Die höhere Betragsgrenze soll für Elektrofahrzeuge gelten, die ab dem 1.1.2020 angeschafft werden.

Verlängerte Reinvestitionszeiträume

Die für Reinvestitionen nach der Bildung von Rücklagen nach § 6b und § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) geltenden Fristen werden um ein Jahr verlängert. Unternehmer müssen gebildete Rücklagen, für die die Fristen in 2020 ablaufen, nicht auflösen, wenn die Reinvestition bis 31.12.2021 nachgeholt wird.

Verlustrücktrag

Die Obergrenzen für einen Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG werden von bisher € 1,0 Mio. auf € 5,0 Mio. bei Einzelveranlagung bzw. € 10,0 Mio. bei Zusammenveranlagung erhöht (§ 10d Einkommensteuergesetz-EStG-E).

Vorauszahlungen für 2019

§ 110 Einkommensteuergesetz (EStG-E) sieht eine pauschale Anpassung der Vorauszahlungen für 2019 vor. Hierzu kann auf Antrag eine Kürzung des für die Vorauszahlungen 2019 maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte um pauschal 30 % vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null festgesetzt worden sind und für das Kalenderjahr 2020 ein Verlust zu erwarten ist. Die für Verlustrückträge geltenden (neuen) Betragsgrenzen dürfen nicht überschritten werden.

Stand: 29. Juli 2020

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Urlaub in der Kurzarbeit

Urlaubsanspruch

Grundsätzlich besteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit fort. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber mit dem üblichen Lohn zu vergüten. Denn Kurzarbeit darf sich nicht negativ auf den Urlaubsgeldanspruch auswirken. Grundsätzlich berechnet sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. Bestand in dieser Zeit Kurzarbeit und ist es zu einer Arbeitslohnverkürzung gekommen, muss diese bei der Urlaubsgeldberechnung außer Ansatz bleiben. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz. Trotz Kurzarbeit darf somit die Urlaubsvergütung, die der Arbeitnehmer erhält, nicht geringer ausfallen als das übliche Arbeitsentgelt.

Vorjahresurlaub

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass der Arbeitnehmer seinen Resturlaub aus dem Vorjahr vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld einsetzt. Es sei denn, der Arbeitnehmer macht vorrangige Urlaubswünsche geltend (z. B. gebuchte Reise). Der Urlaub aus dem aktuellen Jahr muss hingegen nicht genommen werden. Dies gilt zumindest bis zum 31. Dezember 2020. Denn bis Jahresende verlangt die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht den Einsatz des Erholungsurlaubs für das laufende Jahr.

Kürzung des Jahresurlaubs

Kurzarbeit führt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH v. 8.11.2012 (C-229/11 C 230-11) zu einer Kürzung des Jahresurlaubs. Die Kürzung ist der reduzierten Arbeitszeit entsprechend vorzunehmen. Kurzarbeiter sind nach dem Urteil mit „vorübergehend teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern" gleichzusetzen. Dies gilt auch im Fall einer Kurzarbeit von „null“, also wenn gar keine Arbeit geleistet wird.

Bezugsdauer kann verlängert werden

Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld beschränkt sich grundsätzlich auf 12 Monate (§§ 95 ff. SGB III). Das Bundesarbeitsministerium ist jedoch ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse dies rechtfertigen (§ 109 SGB III).

Stand: 29. Juli 2020

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Lineare oder degressive Abschreibung (AfA)

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zur Schaffung von Investitionsanreizen wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die „degressive“ Abschreibung wieder eingeführt. Für in den Steuerjahren 2020 und 2021 angeschaffte Wirtschaftsgüter kann eine degressive AfA bis zum 2,5-fachen der linearen Abschreibung, maximal 25 % pro Jahr, wahlweise in Anspruch genommen werden.

Unterschied zur linearen AfA

Während sich bei der linearen AfA der jährliche Betrag aus dem Quotienten aus Anschaffungskosten dividiert durch Nutzungsdauer errechnet und während der AfA-Periode gleich bleibt, bemisst sich der jährliche AfA-Betrag bei der degressiven AfA nach dem Restwert und der Rest-Nutzungsdauer. Die degressive AfA führt dadurch zu höheren Abschreibungsbeträgen in den ersten Nutzungsjahren. Dementsprechend verringern sich die Abschreibungsbeträge in späteren Jahren.

Wechsel zur linearen Abschreibung

Unterschreitet der degressive Abschreibungsbetrag erstmals den linearen AfA-Satz, sollte zur linearen AfA gewechselt werden. Dieser Zeitpunkt kann mit der Formel: x = ND +1-(100/p) bestimmt werden: X ist das Jahr, in dem von degressiv auf linear gewechselt wird. ND ist die Nutzungsdauer und p der degressive AfA-Satz. Wird für ein in 2020 angeschafftes Wirtschaftsgut (Nutzungsdauer fünf Jahre) anfangs der degressive AfA-Satz von 25 % gewählt, ergibt sich danach folgende Gleichung: x = 5+1-(100/25). Aufgelöst ergibt sich ein Betrag von zwei, was so viel bedeutet, dass im zweiten Nutzungsjahr gewechselt werden sollte.

Fazit

Die degressive AfA sollte nur dann gewählt werden, wenn der Gewinn in den ersten Jahren der Nutzung des Wirtschaftsguts besonders gemindert und in kürzerer Zeit stille Reserven gebildet werden sollen.

Stand: 29. Juli 2020

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Coronakrise: Finanzverwaltung hilft mit Verlustrücktrag

Verlustrücktrag

Verluste eines Steuerjahres können grundsätzlich in das Vorjahr zurückgetragen und mit positiven Einkünften verrechnet werden. Ein Verlustrücktrag setzt normalerweise die Feststellung des Verlustes am Ende eines Wirtschaftsjahres/Kalenderjahres voraus (§ 10d Einkommensteuergesetz EStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) kommt mit Schreiben vom 24.4.2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010 BStBl 2020 I S. 496) allen selbstständigen Steuerpflichtigen entgegen, die für 2020 aufgrund der Corona-Krise Verluste erwarten. Diese können bereits im laufenden Jahr 2020 einen Antrag auf einen „pauschalen“ Verlustrücktrag aus 2020 für 2019 stellen. Geleistete Vorauszahlungen für 2019 werden daraufhin ganz oder teilweise vorzeitig rückerstattet.

Ermittlung des Verlustrücktrags

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Für 2019 ist ein Verlustrücktrag bis zu einem Betrag von € 1 Mio. bzw. bei Zusammenveranlagung von € 2 Mio. möglich (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG). Für die Jahre 2020 und 2021 wird der Verlustrücktrag erhöht (siehe Seite 3). Das Finanzamt berechnet auf dieser Grundlage die Vorauszahlungen für 2019 neu und erstattet Überzahlungen zurück. Die 15%ige Pauschalierung bringt eine willkommene Vereinfachung. Denn es dürfte betroffenen Steuerpflichtigen nur in wenigen Fällen möglich sein, den für 2020 zu erwartenden coronabedingten Verlust bereits jetzt zu berechnen. Die üblicherweise erforderlichen Nachweise sind mit einem hohen Aufwand verbunden. Dieser Aufwand fällt durch das Pauschalverfahren weg.

Verlustrücktrag auch für Vermieter

Den pauschalen Verlustrücktrag können auch Vermieter in Anspruch nehmen, wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt oder seine Zahlungen aussetzt.

Stand: 29. Juli 2020

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Höheres Kurzarbeitergeld

Sozialschutz-Paket II

Der Bundesrat hat im Mai 2020 dem „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, kurz „Sozialschutz-Paket II“ zugestimmt. Das Gesetzespaket beinhaltet u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat um 10 % auf 70 % der Bemessungsgrundlage. Die Erhöhung gilt für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 %. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten jeweils 7 % mehr.

Stand: 29. Juli 2020

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Neue Umzugspauschalen 2020

Umzugskosten

Aufwendungen für beruflich bedingte Umzüge können grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (R 9.9. Lohnsteuerrichtlinien- LStR- 2015). Die Finanzverwaltung lässt dabei die tatsächlichen Umzugskosten bis zur Höhe der Beträge zum Werbungskostenabzug zu, die nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) gezahlt werden können.

Pauschbeträge 2020

Ab dem 1.6.2020 gelten nach dem BMF-Schreiben vom 20.5.2020 (IV C 5-S 2353/20/10004:001) in Verbindung mit dem BUKG folgende Pauschbeträge: Für die Anerkennung von Auslagen für den durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind können € 1.146,00 steuerfrei erstattet bzw. als Werbungskostenabzug geltend gemacht werden. Aufwendungen für sonstige Umzugsauslagen erkennt die Finanzverwaltung mit bis zu € 860,00 für den Berechtigten an. Für jede andere Person (Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben) erhöhen sich die neuen Pauschalen um € 573,00. Eine dreiköpfige Familie kann somit für sonstige Umzugskosten insgesamt (€ 860,00 + 2 * € 573,00) € 2.006,00 vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bekommen (R 9.9. Abs. 3 LStR 2015) oder als Werbungskostenpauschale abziehen. Wer beispielsweise in einer Wohngemeinschaft lebt, also selbst keine eigene Wohnung unterhält oder in eine Wohngemeinschaft umzieht, kann seit dem 1.6.2020 € 172,00 geltend machen bzw. steuerfrei ersetzt bekommen.

Maßgeblicher Zeitpunkt

Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Pauschalen gilt der Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes.

Stand: 29. Juli 2020

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Steuerliche Behandlung von Corona-Sicherheitsinvestitionskosten

Scheiben zum Mitarbeiterschutz

Unternehmern und Freiberuflern entstehen durch die Corona-Krise regelmäßig zusätzliche Aufwendungen für die Einhaltung neuer Hygiene- und Schutzvorschriften. Insbesondere müssen Räumlichkeiten durch Glasscheiben (Plexiglas) getrennt bzw. Schutzscheiben im Kassenbereich oder am Informationsschalter installiert werden.

Festinstallation

Werden Schutzscheiben fest installiert (verschraubt oder verklebt), sind die Aufwendungen im Regelfall als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu verbuchen. Das Anbringen von Glasscheiben kann nicht als nachträgliche Herstellungskosten für die Geschäftseinrichtung gewertet werden. Denn es handelt sich hier nicht um eine Investition, die zu einer Erweiterung oder wesentlichen Verbesserung der Einrichtung führen würde.

Deckeninstallation

Werden Glastrennscheiben an der Decke installiert und hängen diese von oben frei herab, sind sie als eigenständige Wirtschaftsgüter zu betrachten und können im Regelfall als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben werden. Letzteres setzt voraus, dass die Anschaffungskosten pro Scheibe netto € 800,00 nicht übersteigen (§ 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz-EStG). Überschreiten die Anschaffungskosten pro Glastrennscheibe diesen Betrag, muss jede Scheibe aktiviert und über die gewöhnliche Nutzungsdauer (die beträgt allgemein zehn Jahre) abgeschrieben werden. Im letzteren Fall ist bei einer Deinstallation nach Ende der Corona-Krise eine Teilwertabschreibung auf null zu prüfen.

Stand: 29. Juli 2020

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